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Umstrittenes Mediengesetz: Georgiens Präsidentin legt Veto ein

2024-05-1816:39

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Sie gilt als pro-europäisch und hatte von Beginn an das umstrittene Mediengesetz als demokratiegefährdend bezeichnet. Nun hat Georgiens Präsidentin Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Sie kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Hochwasser im Saarland: Pegelstände sinken - Ausmaß der Schäden unklar

2024-05-1816:30

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Die Hochwasserlage an der Saar entspannt sich, ist in vielen Orten aber noch kritisch. Kanzler Scholz versprach den Betroffenen vor Ort Hilfe, ohne konkret zu werden. Von Unwetterschäden betroffen sind auch weitere Gebiete im Südwesten Deutschlands.

Griechenlands Konservative setzen Verurteilten auf EU-Wahlliste

2024-05-1816:20

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Ein Streit um eine Verhaftung belastet das griechisch-albanische Verhältnis. Es geht um einen Lokalpolitiker, der der griechischen Minderheit in Albanien angehört. Der Streit wirkt sich auch auf die Wahl zum EU-Parlament aus. Von I. Bafas.

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